Namensstreit um Pflanzenmilch geht in die Verlängerung
Wo stehen wir in der angekündigten Entscheidung zum als »dairyban« bekämpften Antrag 171?
Am 21. April fanden erstmals Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zum Thema des Änderungsantrages 171 statt. Im Trilog soll entschieden werden, ob und in welcher Form der Bezeichnungsschutz für Milcherzeugnisse in der EU ausgeweitet wird. Sollte der Änderungsantrag 171 nach dem EU-Parlament auch von den beiden anderen europäischen Organen bestätigt werden, hätten ProduzentInnen veganer Lebensmittel mit weitreichenden Folgen bis hin zu Namensänderungen ihrer Produkte zu rechnen. Zu einem Verhandlungsergebnis will man Ende April kommen.
Was bisher geschah
Durch Änderungen im Agrargesetz soll der Bezeichnungsschutz von Milch in der EU gestärkt werden. Seit 2017 dürfen vegane Milchalternativen das Wort »Milch« in ihrer Produktbezeichnung nicht mehr direkt verwenden, durch den Antrag 171 soll auch auf indirekte Referenzen verzichtet werden. Konkret: Wörter wie »Alternative«, »wie Milch« oder auch »laktosefrei« müssten laut dem Änderungsantrag 171 von den Packungen der Pflanzendrinks verschwinden. Mit KonsumentInnenschutz vor Täuschung argumentieren BefürworterInnen das Vorhaben, die sich im Oktober letzten Jahres in einer Abstimmung im EU-Parlament gegen GegnerInnen von Änderungsantrag 171, die einen Wettbewerbsnachteil veganer Produkte befürchten, durchsetzten. Treibende Kräfte hinter dem Änderungsantrag ist einem Greenpeace zugespielten Dokument zufolge unter anderem der europäische Milchverband. Ihm stehen zahlreichen NGOs gegenüber, die gemeinsam mit großen ProduzentInnen veganer Produkte eine Petition gegen die »Zensur pflanzlicher Milchprodukte« mit dem Ziel, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten des Europäischen Rats umzustimmen, startete und ihr Ziel von 450.000 Unterschriften fast erreicht haben.
Ausgang ungewiss
Ursula Bittner, Wirtschaftsexpertin von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa (und ehemalige Generalsekretärin der Donau Soja GmbH), rechnet mit einer Verzögerung von rund einer Woche bis zur einer Entscheidung in den Trilogverhandlungen. Für 29. April wird ein Ergebnis erwartet. Der Ausgang ist für Bittner völlig offen, auch wenn sich die EU schon des Öfteren Empfehlungen für pflanzliche Ernährung aussprach und sich für einen niederschwelligen Markteintritt veganer Produkte einsetzt, so wie etwa bei der Farm to Fork-Strategie, die Teil des europäischen grünen Deals ist und einen Übergang zu einer vorwiegend pflanzlichen Ernährung forciert. Ursula Bittner wünscht sich deshalb ein »Nebeneinander von pflanzlichen- und tierischen Produkten, kein Gegeneinander«. Im europäischen Rat herrsche unter den Mitgliedsstaaten in Bezug auf den Änderungsantrag 171 Uneinigkeit. Die Entscheidung wird auch vom aktuellen Vorsitz Portugals abhängen, der den Europäischen Rat gegenüber den übrigen EU-Organen vertritt und an dem es liegt, eine Verhandlungsposition zu finden.
Ob sich der stärkere Bezeichnungsschutz für Milchprodukte durchsetzt und wie dieser schlussendlich aussieht, ist weiterhin offen, genauso ob es zu einer Kompromisslösung kommt. Das Ringen um die besten Plätze im Milchregal ist noch nicht beendet.
Die vom Verein Proveg gestartete Petition gegen den geplanten Änderungsantrag 171 kann weiterhin hier unterschrieben werden. Der gesamte Wortlaut des Änderungsantrages 171 kann hier auf Seite 210 nachgelesen werden.
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